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   LG Berlin, 11.11.2006 - 24 S 106/06   

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https://dejure.org/2006,44393
LG Berlin, 11.11.2006 - 24 S 106/06 (https://dejure.org/2006,44393)
LG Berlin, Entscheidung vom 11.11.2006 - 24 S 106/06 (https://dejure.org/2006,44393)
LG Berlin, Entscheidung vom 11. November 2006 - 24 S 106/06 (https://dejure.org/2006,44393)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und

    Auszug aus LG Berlin, 11.11.2006 - 24 S 106/06
    Der Zweck der Neuregelung steht mithin einer einschränkenden Auslegung für inländische Niederlassungen ausländischer Versicherungsgesellschaften entgegen, (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02 -).
  • BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

    Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

    Auszug aus LG Berlin, 11.11.2006 - 24 S 106/06
    Dem steht auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2004 ( VIII ZB 66/03 ) nicht entgegen.
  • BGH, 06.04.1979 - I ARZ 403/78

    Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes einer ausländischen

    Auszug aus LG Berlin, 11.11.2006 - 24 S 106/06
    Der Bundesgerichtshof hat zwar in einem Beschluss vom 6. April 1979 angenommen, dass eine ausländische Versicherungsgesellschaft, die im Inland eine selbständige Niederlassung unterhält, im Hinblick auf deren weitgehende Angleichung an eine juristisch selbständige Rechtspersönlichkeit durch das Versicherungsaufsichtsrecht ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland am Ort der Niederlassung habe; dies gelte jedenfalls für die Zuständigkeit im Mahnverfahren gemäß § 689 Abs. 2 ZPO (I ARZ 403/78- VersR 1979, 561 [BGH 06.04.1979 - I ARZ 403/78] unter II).
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